Istanbul-Konvention ist seit heute in Kraft – endlich!

Hopeless woman is sitting against the wall, her face is closed by her hands. Black and white

Bereits 2011, also vor fast sieben Jahren, wurde das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, kurz Istanbul-Konvention genannt, als völkerrechtlicher Vertrag konzipiert – mit dem Ziel eine verbindliche Rechtsgrundlage für die Ahndung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu schaffen. Nun endlich ist die Istanbulkonvention in Kraft getreten. Ein wichtiger Schritt, aber kein Grund sich zurückzulehnen. „Wir hoffen, dass das Übereinkommen ein nächster Schritt auf dem Weg zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Kinder in Deutschland sein wird“, heißt es in der Stellungnahme der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) dazu. „Um die Instanbul-Konvention zu erfüllen, haben wir noch viel Arbeit vor uns“ so Ulrike Bartel, Vorsitzende des Landesfrauenrates M-V. „Wir haben in M-V zwar ein qualifiziertes Hilfenetz bei häuslicher und sexualisierter Gewalt. Aber es gibt noch so einige weiße Flecken in unserem Flächenland. Von ‚angemessener geografischer Verteilung‘ kann da nicht die Rede sein. Außerdem arbeiten die Beratungsdienste und Frauenhäuser in M-V seit Jahren hart am Limit. Volle Häuser und Wartelisten bei den Beratungsstellen sind zunehmend Realität. Das Hilfenetz muss deutlich besser ausgestattet werden. Dazu muss die Landesregierung bedeutend mehr Geld in die Hand nehmen.

Die Istanbulkonvention verpflichtet die Vertragsstaaten:

  • „…für alle Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, und ihre Kinder spezialisierte Hilfsdienste“ bereitzustellen „…für sofortige und langfristige Hilfe“ und „in angemessener geographischer Verteilung“. (Art. 22)
  • „…die Einrichtung von geeigneten, leicht zugänglichen Schutzunterkünften in ausreichender Zahl zu ermöglichen, um Opfern, insbesondere Frauen und ihren Kindern, eine sichere Unterkunft zur Verfügung zu stellen.“ (Art. 23)
  • „…die Einrichtung von geeigneten, leicht zugänglichen Krisenzentren für Opfer von Vergewaltigung und sexueller Gewalt in ausreichender Zahl zu ermöglichen, um Opfern medizinische und gerichtsmedizinische Untersuchungen, Traumahilfe und Beratung anzubieten.“ (Art. 25)

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