Ministerin Drese spricht sich für Abschaffung des §219a aus

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung spricht sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung, Stefanie Drese, entschieden für eine Abschaffung des umstrittenen §219a aus und teilt damit die Auffassung des LFR in dieser Sache. Nach Ansicht von Drese widerspricht die Vorschrift des § 219a StGB den heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Arztwahl. Die Sanktionierung des Anbietens auch von sachlichen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen passe nicht mehr in unsere Zeit. „Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie ihrer Aufklärungspflicht gegenüber ihren Patientinnen nachkommen“, äußert die MInisterin in ihrer Erklärung. Durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz bestehe zudem eine gute und ausgewogene rechtliche Grundlage, die sowohl den Schutz des ungeborenen Lebens als auch das Selbstbestimmungsrecht der Frau berücksichtigt. Die Länder stellten dafür ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sicher. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es insgesamt 42 Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier:Pressemitteilung_221118